Einheitliches EU-Patentgericht initiiert!

Gemäß Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) haben 24 Mitgliedstaaten, darunter auch Italien,  am 19. Februar 2013 das EU-Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet.

Dieses neue Gericht kann tätig werden, sobald mindestens 13 Mitgliedstaaten, d.h. deren einzelstaatlichen Parlamente, das Übereinkommen ratifiziert haben. Man geht davon aus, dass dies spätestens im Jahr 2015 der Fall sein wird.

In der Praxis wird es durch die Umsetzung jenes Projektes zur Reformierung des europäischen Patentrechts künftig möglich sein, dass Patentinhaber "Streitverfahren mit einheitlicher Wirkung der Entscheidung für alle vom Europäischen Patenamt erteilten Patente  und für alle am Gerichtssystem teilnehmenden EU-Staaten führen".

Die Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz finden Sie unter:
http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/
20130219_EU_Patent.html?nn=1468684
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Nähere Informationen zum Hintergrund erhalten Sie auf dieser Website unter: Europa-Patent-Konkret!

Artikel vom 20.02.2013, Autor: Prof. Dr. Jürgen Anton

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