EU-Patent - endlich Einigung im Ministerrat!

Auf seiner Sitzung am 27. Juni 2011 hat sich der EU-Ministerrat in Luxemburg endlich - nach jahrelangen recht kontrover-sen Auseinandersetzungen - auf einen ersten ausformulierten Gesetzestext zur Schaffung eines einheitlichen, in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültigen Patents verständigt.

Eine solche Einigung, die so genannte „allgemeine Ausrichtung“ zu den Verordnungen über das EU-Patent und das zugehörige Übersetzungs-
regime, eröffnet nunmehr für die Praxis die Chance, für "Patente, die das Europäische Patentamt in München erteilt, eine einheitliche Schutzwirkung für die 25 Teilnehmerstaaten zu beantragen. Damit soll das Recht des Patentinhabers, Patentverletzungen zu verbieten, in allen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten unter gleichen Voraussetzungen gelten".

Die entsprechende Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz finden Sie unter: http://www.bmj.de/SharedDocs/
Pressemitteilungen/DE/2011/20110627_
EU_Patent_nimmt_naechste_Huerde.html?nn=1468940


Nähere Informationen zum Hintergrund erhalten Sie auf dieser Website unter: Europa-Patent-Konkret!

Artikel vom 07.07.2011, Autor: Prof. Dr. Jürgen Anton

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