Schaffung eines einheitlichen Europa-Patents im "Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit" !

Die Europäische Kommission hat am 14. Dezember 2010 - laut Pressemitteilung vom gleichen Tag (IP/10/1714) - einen Beschlussvorschlag zur Genehmigung einer "verstärkten Zusammenarbeit" im Bereich des Europäischen Patentschutzes unterbreitet.
Dieser Vorschlag hat den Zweck, interessierten Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu eröffnen, gemeinsam das Projekt des grenzüberschreitenden EU-Patents endlich voranzutreiben, das schon seit mehr als zehn Jahren Gegenstand von entsprechenden Beratungen innerhalb der Europäischen Union gewesen ist, ohne dass bislang ein Konsens aller Mitglieder erzielt worden ist.

So hatte bereits im August 2000 die Kommission eine Verordnung für ein sogen. Gemeinschaftspatent vorgelegt. Und im Dezember 2009 hatten auch die Mitgliedstaaten einstimmig die "Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Patentsystems in Europa" verabschiedet, die die "wichtigsten Elemente zur Schaffung eines EU-Patents und zur Errichtung eines neuen Patentgerichts in der EU" enthielten. Allerdings fand dann "eine Verordnung über die Übersetzungsanforderungen für das EU-Patent" vom Juni 2010 nicht die erforderliche einstimmige Zustimmung des EU-Ministerrats.
Die Folgen für die betriebliche Praxis bestehen - seit Jahrzehnten - darin, dass Innovatoren ihre Patente aufgrund der erheblichen Übersetzungs- und Verwaltungskosten im Durchschnitt lediglich in 5 der 27 EU-Mitgliedstaaten validieren und schützen lassen. Konkret bedeutet dies nach Auffassung der Europäischen Kommission: "Ein Patent zu erhalten, ist in Europa wegen der Kosten der nationalen Validierung und der Übersetzung zehnmal teurer als in den USA."

Vor diesem Hintergrund haben nunmehr 12 Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Schweden, Slowenien und das Vereinigte Königreich) einen Antrag zur verstärkten Zusammenarbeit eingebracht. "Nach dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dürfen neun oder mehr Länder im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit als letztes Mittel auf einem bestimmten Gebiet eine Maßnahme allein weiterführen, wenn innerhalb eines vertretbaren Zeitraums keine Einigung in der EU in ihrer Gesamtheit zustande kommt." Bislang ist dieses Instrument nur ein einziges Mal zur Anwendung gelangt.

Hoffnung und Plan für die Praxis innovatorischer Unternehmen:

(1) "Das einheitliche Patent würde demnach in einer der bestehenden Amtssprachen des EPA (Europäischen Patentamts, d. Verf.) – Englisch, Französisch oder Deutsch – geprüft und erteilt werden.

(2) Um den Zugang zum Einheitspatent zu erleichtern, sollte es allen Antragstellern in der EU diskriminierungsfrei offen stehen.

(3) Ihre Erfindungen wären dadurch in allen an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten EU-Ländern geschützt.

(4) EU-Patentanmelder, deren Landessprache nicht Englisch, Französisch oder Deutsch ist, würden die Möglichkeit erhalten, ihre Anmeldungen in einer anderen Amtssprache der Europäischen Union einzureichen.

(5) Die Kosten für die Übersetzung in eine der EPA-Verfahrenssprachen (je nach Wahl des Anmelders bei der Patentanmeldung Englisch, Französisch oder Deutsch) würden erstattungsfähig sein".

 

Die Pressemitteilung IP/10/1714 sowie weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission unter: http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/patent/index_de.htm .

Artikel vom 22.12.2010, Autor: Prof. Dr. Jürgen Anton

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