Europäisches Patentrecht nimmt konkrete Formen an!

Am 04. Dezember 2009 hat der Ministerrat in Brüssel die Verordnung über ein Gemeinschaftspatent innerhalb der Europäischen Union angenommen. Danach wird einer Reform des europäischen Patentrechts der Weg geebnet, die es ermöglichen soll, dass Erfindungen auf dem Binnenmarkt künftig stärker geschützt sind.
Für die Praxis der Unternehmen bedeutet dies, dass mit der Patenterteilung gleichzeitig ein EU-weiter Schutz gilt. Die Verordnung, die jetzt zur Beratung an das Europäische Parlament weitergeleitet wird, regelt u.a. die Verteilung der Patengebühren auf die Mitgliedstaaten sowie das Zusammenwirken der nationalen Patentämter.

Der Ministerrat hat überdies die Schaffung einer neuen europäischen Gerichtsstruktur zum Patentrecht befürwortet. Einerseits soll mit der Einrichtung eines europäischen Patengerichts die EU-weite Durchsetzung von Patenten in der Zukunft erleichtert werden. Andererseits soll ein Berufungsgericht dazu beitragen, im Interesse der Einheitlichkeit widersprüchliche Entscheidungen der jeweils nationalen Gerichtsbarkeiten zu vermeiden. Die geplante Gerichtsstruktur steht derzeit auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs und soll dann im nächsten Jahr weiter verhandelt werden.

Artikel vom 06.12.2009, Autor: Prof. Dr. Jürgen Anton

<<