SARL, SA und SAS – Alternative Rechtsformen zur Gründung von Tochtergesellschaften in Frankreich

Die französischen Rechtsformen im Überblick

In Zeitalter zunehmender Internationalisierung weiten immer mehr in Deutschland ansässige Unternehmen ihre wirtschaftlichen Aktivitäten über die nationalen Grenzen hinaus aus, und zwar unabhängig von ihrer jeweiligen Branchenzugehörigkeit und ihrer spezifischen Betriebsgröße.

Eines der wichtigsten Zielgebiete der Ausdehnung wirtschaftlicher Betätigung ist dabei vor allem Frankreich, - einerseits als unmittelbarer Nachbarstaat und andererseits als verbündeter Partner innerhalb der Europäischen Union.
Oftmals wird dabei sehr schnell eine Komplexität der grenz-überschreitenden Aktivitäten erreicht, die es erforderlich macht, im entsprechenden Land direkt präsent zu sein. Jener Notwendig-keit wird ein Unternehmen durch bloße Eröffnung einer Repräsentanz oder allein durch Einrichtung einer Zweignieder-lassung häufig nicht gerecht. Vielmehr bedarf es in vielen Fällen einer wirtschaftlich und rechtlich vollkommen eigenständigen Einheit vor Ort, nämlich einer Tochtergesellschaft.

Hat sich ein ausländisches Unternehmen erst einmal dazu ent-schieden, in Frankreich eine Tochtergesellschaft zu gründen, stehen ihm verschiedene Gesellschaftsformen zur Verfügung. Das französische Gesellschaftsrecht, das im Code Civil und im Code de Commerce geregelt ist, sieht sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften vor.
Zu den Rechtsformen der Personengesellschaften, deren Gesellschafter regelmäßig solidarisch und unbeschränkt mit ihrem persönlichen Vermögen haften, gehören die Société en Comman-dite Simple (SCS), die Kommanditgesellschaft, die Société en Nom Collectif (SNC), die offene Handelsgesellschaft, und die Société Civile, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
Zu den Rechtsformen der Kapitalgesellschaften, im Rahmen derer die Haftung der Gesellschafter auf die Höhe der jeweiligen Einlage begrenzt ist, zählen die Société à Responsabilité Limitée (SARL), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Société Anonyme (SA), die Aktiengesellschaft, sowie die Société par Actions Simplifiée (SAS), die vereinfachte Aktiengesellschaft.
Als Mischform aus Personen- und Kapitalgesellschaft gilt die Société en Commandite par Actions (SCA), die Kommandit-gesellschaft auf Aktien, deren Kapital in Aktien zerlegt ist und die neben den beschränkt haftenden Kommanditisten mindestens einen Komplementär als Vollhafter voraussetzt.

Darüber hinaus können auch die supranationalen Gesell-schaftsformen, die innerhalb der Europäischen Union mittlerweile geschaffen worden sind und auch in Deutschland zur Anwendung kommen, gewählt werden. Dazu gehören derzeit die Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung, kurz EWIV, in Frankreich als Groupements d’Intérêt (GIE) bezeichnet, und die Societas Europaea (SE), die Europäische Aktiengesellschaft.

Da die Personengesellschaften bei der Gründung von Unternehmen in Frankreich wegen ihrer uneingeschränkten und gesamtschuld-nerischen Haftung kaum Beachtung finden – der auf sie ent-fallende prozentuale Anteil liegt im unteren einstelligen Bereich –, werden diese im Folgenden vernachlässigt. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden die europäischen Rechtsformen, zumal sie in Deutschland sowie in anderen Mitgliedsstaaten der EU auch zur Verfügung stehen und insoweit keine landesspezifischen Gesellschaftsformen darstellen.

 

Die Société à Responsabilité Limitée (SARL)

Die Société à Responsabilité Limitée, kurz: SARL, ist eine Kapitalgesellschaft, die nach ihren wesentlichen Merkmalen stark der deutschen GmbH ähnelt. Zur Gründung sind mindestens 2 Gesellschafter erforderlich, jedoch ist deren Anzahl nach oben hin auf maximal 100 begrenzt. Als Gesellschafter kommen grund-sätzlich sowohl natürliche als auch juristische Personen in Betracht, die nur in Höhe ihrer jeweiligen Einlage, d.h. beschränkt haften.
Eine Sonderform der SARL stellt das Entreprise Unipersonnelle à Responsabilité Limitée (EURL) dar, das aus einem einzigen Gesell-schafter besteht. Da es sich dabei lediglich um eine Variante der Société à Responsabilité Limitée und nicht um eine spezifische Rechtsform handelt, sind prinzipiell die gesetzlichen Vorschriften zur SARL anzuwenden.

Das Stammkapital der Gesellschaft kann im Rahmen der Satzung frei festgelegt werden. Einen bestimmten Mindestbetrag verlangt das Gesetz nicht, so dass faktisch die Gründung eines Unter-nehmens mit nur 1 Euro möglich ist. Allerdings gilt es zu beden-ken, dass sich eine allzu dünne Eigenkapitaldecke im Zusammen-hang mit der Kreditvergabe durch die Banken, insbesondere in Bezug auf die Konditionen, in der Regel negativ auswirken wird. Ferner wird die Ausstattung mit einem sehr geringen Kapital nicht gerade der Vertrauensbildung auf Seite der weiteren französi-schen Geschäftspartner (Kunden, Lieferanten etc.) dienlich sein.

Das Stammkapital kann sowohl in Form von Bareinlagen als auch mittels Sacheinlagen erbracht werden. Bei Gründung der Gesell-schaft müssen mindestens 20 % der Bareinlagen eingezahlt werden; der Rest ist über einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister, einzubringen. Demgegenüber haben Sacheinlagen bei Gründung der Gesellschaft in vollem Umfang zu erfolgen. Einlagen können zwar ebenfalls in Form von Fachkenntnissen geleistet werden, sind jedoch nicht auf die Bildung von Stammkapital anrechenbar. Sie berechtigen indessen zur Zuteilung von zusätzlichen Geschäftsanteilen, was sich wiederum im Hinblick auf die Gewinnbeteiligung bzw. auf den Stimmrechtsanteil auswirkt.

Der Gesellschaftsvertrag der SARL muss in schriftlicher Form erstellt werden und bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene (Pflicht-) Angaben enthalten. Dazu gehören beispielsweise Informationen über Gesellschafter, Rechtsform, Name, Gegen-stand, Sitz, Dauer und Stammkapital des Unternehmens sowie Angaben zur Aufteilung der Geschäftsanteile auf die Gesell-schafter und zum Geschäftsjahr. Eine notarielle Beurkundung der Satzung bzw. der Gründung oder der Bestellung von Geschäfts-führern ist nicht erforderlich.
Nach Unterzeichnung der Satzung durch alle Gründer muss die Gesellschaft bei der Geschäftsstelle des zuständigen Handels-gerichts (Greffe du Tribunal de Commerce) angemeldet, im Handelsregister (Registre du Commerce et des Sociétés) einge-tragen und deren Gründung in einem offiziellen Amtsblatt bekannt gemacht werden. Erst mit der Eintragung in das Handelsregister erhält die Société à Responsabilité Limitée ihre volle Handlungs-fähigkeit. Überdies muss das Unternehmen beim französischen Finanzamt registriert werden.

Die SARL hat zwei Organe: die Geschäftsführung und die Gesell-schafterversammlung.
>Sie hat einen oder mehrere Geschäftsführer (Gérant), die von der Gesellschafterversammlung bestellt sowie abberufen werden und zwingend natürliche Personen sein müssen. Sehr wohl können sie aus dem Kreis der Gesellschafter stammen. Im Außenver-hältnis, d.h. gegenüber Dritten hat jeder Geschäftsführer eine alleinige und uneingeschränkte Vertretungsbefugnis, die auch nicht durch entsprechende (rechtsunwirksame) Satzungsbestim-mungen begrenzt werden kann. Allerdings gelten im Innen-verhältnis die jeweiligen Festlegungen bezüglich der Abgrenzung von Verantwortungsbereichen und Vertretungsbefugnissen.
Geschäftsführer können sowohl zivil- als auch strafrechtlich zur Haftung herangezogen werden, so z.B. bei Verstößen gegen Gesetze oder Satzungsbestimmungen, bei Managementfehlern oder Vernachlässigung von Publizitätspflichten der Gesellschaft. Gegenüber Dritten haften sie dagegen lediglich für den Fall persönlich, dass sie bewusst wider den Gesellschaftszweck gehandelt haben.
Geschäftsführer, die eine Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft halten, haben den Status eines Arbeitgebers bzw. eines Selbständigen. Geschäftsführer ohne Beteiligung respektive mit Anteilsminderheit oder -gleichheit haben Arbeitnehmerstatus und fallen somit unter das französische Sozialversicherungssystem.

Im Hinblick auf Gesellschafterversammlungen wird in ordentliche (Assemblées Générales Ordinaires, kurz AGO) und in außerordentliche (Assemblées Générales Extraordinaires, kurz AGE) Versammlungen unterteilt. Zur ersten Art gehören solche Gesellschafterversammlungen, im Rahmen derer beispielsweise über die Feststellung des Jahresabschlusses oder über die Bestellung bzw. Abberufung von Geschäftsführern entschieden wird; hierzu ist eine einfache Mehrheit erforderlich. Unter die zweite Art fallen z.B. Beschlussfassungen zu Satzungsände-rungen, wobei jeweils eine Zweidrittelmehrheit vonnöten ist. Die Geschäftsanteile können unter den Gesellschaftern frei übertragen werden, eine Übertragung an Dritte bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (einfache Mehrheit). In beiden Fällen kann die Satzung verschärfte Konditionen vorsehen.

Der Jahresabschluss einer Société à Responsabilité Limitée ist innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres festzustellen und innerhalb eines weiteren Monats beim Handelsregister zu hinterlegen. Werden vom Unter-nehmen zwei der folgenden drei Schwellenwerte überschritten, hat die Gesellschaft einen Wirtschaftsprüfer zu bestellen:

Bilanzsumme:  1.550.000 Euro
Nettoumsatz:  3.100.000 Euro
Anzahl der Mitarbeiter:  50 Beschäftigte

Die erzielten Gewinne der SARL unterliegen der französischen Körperschaftsteuer.

 

Die Société Anonyme (SA)

Bei der Société Anonyme, kurz SA, deren Kapital in Aktien zerlegt ist, handelt es sich um eine in Frankreich weit verbreitete, weil prestigeträchtige Kapitalgesellschaft. Die Aktien sind, vorbehalt-lich etwaiger anders lautender Satzungsbestimmungen, in der Regel frei veräußerbar. Die Gründung einer solchen Aktiengesell-schaft setzt mindestens 7 Gesellschafter voraus, die sowohl natürliche als auch juristische Personen sein können und lediglich bis zur Höhe ihrer Einlagen haften.

Das Grundkapital der SA beträgt im Regelfall mindestens 37.000 Euro, soweit die Satzung nicht einen höheren Betrag festlegt. Für börsennotierte Gesellschaften liegt das Mindestkapital bei 225.000 Euro. Wie bei der SARL können Bar- oder Sacheinlagen erbracht werden. Bareinlagen müssen, vorbehaltlich anders lautender Satzungsbestimmungen zu mindestens 50 % bei Gründung geleistet worden sein; der Restbetrag ist innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung der Gesellschaft einzuzahlen. Sachein-lagen sind sofort in voller Höhe zu leisten und von einem Prüfer zu bewerten. Die Einbringung von Fachkenntnissen als Einlage ist nicht möglich.

Die Satzung, die in schriftlicher Form niederzulegen ist, bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Allerdings muss der Gesell-schaftsvertrag bestimmte (Pflicht-) Angaben, wie etwa Angaben zu Identität der Gründer, Rechtsform, Firma, Sitz, Zweck, Grund-kapital und erstem Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat des Unterneh-mens enthalten.
Auch die Société Anonyme ist beim Handelsgericht anzumelden, im Handelsregister einzutragen und ihre Gründung in einem offi-ziellen ortsansässigen Anzeigenblatt zu veröffentlichen. Darüber hinaus erfolgt die Bekanntgabe der Gründung – über das Gericht – im Bulletin Officiel des Annonces Commerciales (BODAC). Und schließlich ist die SA verpflichtet, sich bei der französischen Finanzbehörde registrieren zu lassen.

Was die Organe der Gesellschaft angeht, gibt es zwei Varianten, aus denen ausgewählt werden kann:

Einerseits besteht die Möglichkeit, sich zugunsten der in Frank-reich eher klassischen und traditionell sehr häufig benutzten Struktur zu entscheiden, nämlich für eine Aktiengesellschaft mit Verwaltungsrat (Conseil d’Administration) und Generaldirektor (Directeur Général). Der Verwaltungsrat setzt sich aus mindestens 3 und höchstens 18 Mitgliedern zusammen, die aus den Reihen der Aktionäre zu rekrutieren sind. Ihm obliegen insbesondere die Er-nennung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates und der General-direktoren, die Kontrolle der Geschäftsführung, die Aufstellung der Jahresrechnung sowie die Einberufung der Versammlungen.
Der Verwaltungsrat bestimmt aus seinem Kreis einen Vorsitzen-den, der ebenso zum Generaldirektor bestellt werden kann. Dieser Président Directeur Général (PDG), der obligatorisch eine natür-liche Person sein muss, übt damit eine Doppelfunktion aus: Er handelt im Namen des Verwaltungsrates und ist gleichzeitig geschäftsführendes Organ der Gesellschaft, die er im Außen-verhältnis mit uneingeschränkten Handlungsbefugnissen vertritt. Lediglich im Innenverhältnis können die Befugnisse eines General-direktors beschnitten werden.
Indessen kann auch eine andere natürliche Person, die nicht zwingend dem Aktionärskreis entstammen muss, zum General-direktor bestellt werden. Auf Vorschlag des Generaldirektors kann der Verwaltungsrat bis zu 5 weitere stellvertretende General-direktoren (Directeur Général Délégué) bestimmen und deren Befugnisse festlegen.

Andererseits kann ebenso für eine Organisationsstruktur der Société Anonyme votiert werden, die weitgehend aus dem deutschen Recht übernommen worden ist, nämlich eine Aktien-gesellschaft mit Aufsichtsrat (Conseil de Surveillance) und Vorstand (Directoire). Der Aufsichtsrat, der sich aus mindestens 3 und höchstens 18 Aktionären zusammensetzt, wird von der Hauptversammlung ernannt. Ihm obliegt die Bestellung der Vorstandsmitglieder und die Kontrolle der Geschäftsführung, ohne selbst unmittelbar in diese eingreifen zu können. Der Vorstand als geschäftsführendes Organ besteht aus maximal 5 natürlichen Personen, die nicht zwangsläufig auch zum Aktionärskreis zählen müssen. Aus ihrer Reihe wählt der Aufsichtsrat einen Vorstands-vorsitzenden, der die Gesellschaft gegenüber Dritten vertritt.

Die Mitglieder von Vorstand oder Verwaltungsrat und General-direktorium können sowohl zivil- als auch strafrechtlich haftbar gemacht werden, z.B. bei Verstößen gegen Gesetze oder Satzungsbestimmungen oder im Falle von Missmanagement.

Mindestens einmal jährlich beruft der Verwaltungs- respektive Aufsichtsrat eine ordentliche Hauptversammlung zur Fest-stellung des Jahresabschlusses ein; dabei reicht die einfache Stimmrechtsmehrheit aus. Für Änderungen der Satzung, Be-schlussfassungen zur Nichtauflösung der Gesellschaft (bei Verlust von mehr als der Hälfte des Grundkapitals) oder Entscheidungen zu Umstrukturierungsmaßnahmen bedarf es einer außerordent-lichen Hauptversammlung; zur Annahme von derartigen Beschlüs-sen ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Der Jahresabschluss einer Société Anonyme ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres durch die Hauptversammlung zu genehmigen und innerhalb eines weiteren Monats beim Handelsregister einzureichen. Ungeachtet der Erfüllung bestimmter Größenkriterien hat die SA stets einen Abschlussprüfer sowie einen stellvertretenden Abschlussprüfer zu bestellen. Für Gesellschaften, die börsennotiert sind oder einen Konzernabschluss erstellen, sind jeweils zwei Abschlussprüfer notwendig.
Die von der Société Anonyme erwirtschafteten Gewinne sind der französischen Körperschaftsteuer zu unterwerfen.

 

Die Société par Actions Simplifiée (SAS)

Eine Modifikation der Société Anonyme stellt die Société par Actions Simplifiée, kurz SAS, dar, die als Aktiengesellschaft in vereinfachter Form über einen bemerkenswerten Gestaltungs-spielraum hinsichtlich der Satzung verfügt und ebenfalls in Bezug auf die Verwaltung des Unternehmens weitaus kostengünstiger ist als die SA. Das im französischen Gesellschaftsrecht relativ neue Rechtsinstitut bietet eine enorme Flexibilität, um ein Unternehmen auf die jeweiligen gesellschaftsspezifischen Bedürfnisse auszu-richten.
Ursprünglich (1994) ausschließlich als Instrument zur Zusammen-arbeit großer Unternehmen, d.h. juristischer Personen, geschaf-fen, ist es im Wege der französischen Rechtsentwicklung (1999) immer mehr auch für kleine und mittelständische Betriebe sowie für natürliche Personen nutzbar gemacht worden (zuletzt geän-dert 2008). Es ist daher nicht verwunderlich, dass die SAS häufig als die ideale Rechtsform für französische Tochterunternehmen bezeichnet wird.

Die Société par Actions Simplifiée ist eine Kapitalgesellschaft, deren Grundkapital in Aktien zerlegt wird. Sie benötigt zur Gründung mindestens 2 Gesellschafter, die sowohl natürliche als auch juristische Personen sein können und deren Haftung sich lediglich auf die jeweilige Einlage erstreckt.
Allerdings gibt es als Sonderform ebenfalls die Einmann-SAS, die eine einzige Person als Aktionär aufweist. Es handelt sich um die Société par Actions Simplifiée Unipersonelle, die in der Kurzform auch SASU genannt wird.

Das Gesellschaftskapital ist in der Satzung frei bestimmbar, d.h. es existiert (seit August 2008) kein gesetzlich vorgeschriebener Mindestbetrag (mehr). Faktisch bedeutet dies, dass die Möglich-keit besteht, das Unternehmen mit einem sogenannten Minikapital von nur 1 Euro zu gründen.
Das Grundkapital kann entweder durch Bareinlagen oder über Sacheinlagen eingebracht werden. Im Falle von Bareinlagen müssen bei Gründung mindestens 50 % des statutarisch fest-gelegten Grundkapitals eingezahlt sein, während der Restbetrag innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Eintragung der Gesellschaft einzubringen ist. Ein öffentlicher Zeichnungsaufruf für Aktien der SAS ist nicht möglich, i.e. die Gesellschaft kann nicht an der Börse notiert werden.

Die Satzung des Unternehmens ist in schriftlicher Form nieder-zulegen; eine notarielle Beurkundung ist - wie bei der SARL und SA - nicht notwendig. In Ermangelung gesetzlicher Bestimmungen zu etwaigen (Pflicht-) Angaben muss jedoch das Augen-merk insbesondere auf die einzelnen Festlegungen innerhalb des Gesellschaftsvertrages bzw. auf die konkrete Ausgestaltung der Satzung gerichtet werden.
Dabei sind vor allem die Ausführungen zur künftigen Leitungs-struktur und zu den Gesellschaftsorganen mit der gebotenen Sorgfalt auszuarbeiten. Denn die einzige Forderung, die das Gesetz diesbezüglich erhebt, besteht darin, dass die Société par Actions Simplifiée im Außenverhältnis durch einen Vorsitzenden (Président) zu vertreten ist, der eine natürliche, aber ebenso eine juristische Person sein kann. Die Art und Weise seiner Ernennung respektive Abberufung muss in der Satzung verankert werden. Darüber hinaus können durch entsprechende Satzungsbestim-mungen weitere Generaldirektoren vorgesehen werden, deren Befugnisse auch statutarisch abzugrenzen sind.
Ein weiterer Aspekt, dem es besondere Beachtung zu schenken gilt, ist die Frage der Übertragung von Geschäftsanteilen der SAS. Die Satzung kann hierzu einen Zustimmungsvorbehalt der Aktionäre, ein Vorkaufsrecht der anderen Gesellschafter oder gar – für eine bestimmte Dauer (maximal 10 Jahre) eine Unveräußer-barkeit festlegen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass der Kreis der Eigenkapitalgeber überschaubar und relativ konstant bleibt.
Schließlich ist große Aufmerksamkeit bei der Ausgestaltung der Satzung auf die Art und Weise zu richten, wie Gemeinschafts-beschlüsse der Aktionäre, z.B. die Feststellung des Jahres-abschlusses oder die Entscheidung über eine Kapitalerhöhung, zu treffen sind. Es existiert nämlich keinerlei gesetzliche Verpflich-tung zum Abhalten von Hauptversammlungen, so dass beispiels-weise auch eine schriftliche Befragung denkbar wäre.

Die Société par Actions Simplifiée hat innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahres-abschluss durch die Aktionäre feststellen zu lassen und diesen innerhalb eines weiteren Monats beim Handelsregister zu hinter-legen. Werden vom Unternehmen zwei der folgenden drei Schwellenwerte überschritten, hat die Gesellschaft einen Abschlussprüfer sowie einen Stellvertreter zu bestellen:

Bilanzsumme:  1.000.000 Euro
Nettoumsatz:  2.000.000 Euro
Anzahl der Mitarbeiter:  20 Beschäftigte

Unternehmen, die einen französischen Konzernabschluss erstellen, müssen stets zwei Abschlussprüfer vorweisen.
Die erzielten Gewinne der SAS unterliegen der französischen Körperschaftsteuer.

 

Hinweis: Wichtige Informationen zu verschiedenen gründungs-relevanten Themen finden Sie auf der Homepage der Chambre de Commerce Francaise en Allemagne, der Filiale der Französischen Industrie- und Handelskammer in Deutschland, (ccfa-saa.de). Die französischen Gesetzestexte wie auch die einschlägige Recht-sprechung finden Sie – in französischer, englischer und spanischer Sprache - auf der Homepage der französischen Regierung (legifrance.gouv.fr). 

Artikel vom 11.08.2009, Autor: Prof. Dr. Jürgen Anton 

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