Europäische Rechtsformen auf dem Vormarsch

Die Societas Europaea (SE)

Immer häufiger kann man den Nachrichten der einschlägigen Wirtschaftspresse entnehmen, dass sich deutsche Unternehmen für eine Umwandlung ihrer bestehenden Rechtsform,  d.h. einer Aktiengesellschaft, in eine Societas Europaea (SE) entschieden haben.
Den Weg in diese neue Gesellschaftsform, die in Deutschland häufig auch als "Europäische Aktiengesellschaft" oder kurz "Europa-AG" bezeichnet wird, haben schon namhafte Unternehmen, wie beispielsweise Allianz, BASF, Fresenius, MAN, Porsche und Strabag beschritten. Und erst in jüngster Zeit hat der Vorstandschef der EADS, Louis Gallois, erneut bekräftigt, dass man eine Umwandlung in eine Societas Europaea (SE) in Erwägung ziehe, vor allem um dem Ziel der Integration der verschiedenen Tochtergesellschaften in Deutschland, Frankreich und Spanien sowie einer einfacheren Konzernstruktur näher zu kommen.

Neben der Möglichkeit, internationale Geschäftstätigkeiten unter einer schlanken Führungsstruktur relativ unbürokratisch zu entfalten, erscheint eine Umwandlung in eine Europäische Aktien-gesellschaft auch unter anderen Aspekten interessant. So könnte ein weiteres Motiv für die Entscheidung zugunsten einer SE künftig darin zu sehen sein, dass dieses Rechtsinstitut auf der einen Seite, wie für Aktiengesellschaften typisch, den Weg zu einer breiteren Eigenkapitalbasis ebnet. Auf der anderen Seite wird ein Verlust der direkten Einflussnahme auf die Geschäftspolitik durch die bisherigen Entscheidungträger (z.B. einer GmbH) verhindert. Denn im Gegensatz zur deutschen AG, die durch eine strikte Trennung von Leitungs- und Kontrollorgan geprägt ist, kann bei der Europa-AG die innere Leitungsstruktur wahlweise auch "monistisch" ausgestaltet werden, d.h. die Leitungs- und Kontrollfunktionen sind im gleichen Führungsgremium, einem Verwaltungsrat, angesiedelt.
Und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass in Deutschland neuerdings auch Familienunternehmen die Societas Europaea wählen. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielsweise das Schuhhandelsunternehmen Deichmann (Essen) oder das Maschinen- und Anlagenbauunternehmen Huber (Berchingen).


Die zunehmende Beliebtheit der neuen Rechtsform lässt sich ebenfalls anhand der Anzahl der Gründungen innerhalb der EU belegen: Während sich im Jahre 2005 lediglich 22 Unternehmen für die SE entschieden haben, waren im Jahre 2008 bereits 179 Gründungen zu verzeichnen. Der Hauptanteil entfiel dabei auf aus Deutschland stammende Unternehmen.
In Deutschland hat die Zahl der (bislang) insgesamt gegründeten SEs im vergangenen Jahr sogar die 100er-Marke überschritten. So waren bis Ende November des Jahres 2009 im elektronischen Unterneh-mensregister 109 Unternehmen in dieser Rechtsform erfasst; bei mehr als 40% davon handelte es sich um  Neugründungen des vergangenen Jahres.


Die Möglichkeit zur Wahl dieser Europäischen Gesellschaftsform besteht schon seit 29. Dezember 2004. Rechtliche Grundlage dazu ist das "Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)" vom 22. Dezember 2004. Jenes Gesetz wiederum resultiert letztlich aus der entsprechenden EG-Verordnung Nr. 2157/2001 und einer ergänzenden Richtlinie über die Arbeitnehmermitbestimmung (2001/86).

Erklärte Ziele bei der Schaffung der SE waren einerseits das Anliegen, eine einheitliche, flexibel einsetzbare europäische Rechtspersönlichkeit für Kapitalgesellschaften zur Verfügung zu stellen und andererseits Unternehmen eine Alternative zu eröffnen, grenzüberschreitend innerhalb der EU ohne die üblichen kosten- und zeitintensiven Formalitäten, wie etwa die Gründung einer Tochter-gesellschaft, tätig zu werden. Auf diese Weise soll schließlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt werden sowie deren Image durch mehr Internationa-lisierung angehoben werden.

Insgesamt gibt es fünf Möglichkeiten zur Gründung einer Societas Europaea:

(1) die Verschmelzung von bestehenden Aktiengesellschaften
      zu einer SE,
(2) die Gründung einer Holding-SE von Aktiengesellschaften
      oder GmbHs,
(3)  die Gründung einer Tochtergesellschaft (in Form einer
      SE) durch mehrere Muttergesellschaften.
(4) die Umwandlung einer bestehenden Aktiengesellschaft zu
      einer Europa-AG sowie
(5) die Gründung einer Tochter-SE durch eine bereits
      bestehende SE.

Das gezeichnete Kapital einer Societas Europaea muss mindestens 120.000 Euro betragen. Zur Gründung wird eine SE in das betreffende nationale Register -  in Deutschland das Handelsregister - am Sitz der Gesellschaft eingetragen, eine entsprechende Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die Europa-AG muss den Zusatz "SE" im Firmennamen tragen.


Im Hinblick auf die Ausgestaltung der inneren Leitungsstruktur des Unternehmens stehen zwei Modelle zur Auswahl:

- Das dualistische System basiert auf der in Deutsch-
  land üblichen Trennung von Leitungs- und Überwachungs-
  organ (Vorstand und Aufsichtsrat).
- Das monistische System bietet die Möglichkeit, das insbe-
  sondere im angloamerikanischen Raum verbreitete "Board
  System" (ein einheitlicher Verwaltungsrat) einzuführen.

In beiden Fällen ist als weiteres Organ die Hauptversammlung der Anteilseigner vorgeschrieben.

Ein wesentlicher Aspekt, den es zu beachten gilt, ist die Regelung zur Mitbestimmung: Danach soll die Beteiligung der Mitarbeiter im Rahmen von Verhandlungen zwischen der Belegschaft und der Unternehmensleitung geklärt werden. Soweit auf dem Verhand-lungsweg keine Einigung erzielt werden kann, greift die sogen. Auffangregelung. Diese besagt, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat sich grundsätzlich nach dem höchsten Standard (höchster Anteil der Arbeitnehmer-vertreter) in den beteiligten Gründungsgesellschaften zu richten hat. In Bezug auf die regionale Verteilung gilt, dass die Arbeitnehmer-vertreter  anteilig gemäß der jeweiligen Beschäftigtenzahl der SE in den betroffenen Mitgliedsstaaten zu rekrutieren sind.


Die Societas Privata Europaea (SPE)

Die Einführung einer weiteren supranationalen Rechtsform innerhalb der Europäischen Union befindet sich momentan in der Phase der Vorbereitung. So hat das Europäische Parlament am 10. März 2009 den Vorschlag der EU-Kommission für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft aufgegriffen. Danach soll künftig eine auf die spezifischen Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft innerhalb der EU zugeschnittene weitere europäische Rechtsform entstehen, - die Societas Privata Europaea (SPE).
Die entsprechenden Regelungen bedürfen noch der Anpassung an die spezifischen Gegebenheiten des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten. Dazu hat der Rat der Europäischen Union auf seiner Sitzung am 3./4. Dezember 2009 festgestellt, dass die für eine Einigung erforderliche Einstimmigkeit zwar noch nicht erzielt werden konnte, die Beratungen über den Vorschlag aber fortgesetzt werden müssen. In Fachkreisen rechnet man damit, dass die Grundlagen für die SPE noch im laufenden Jahr 2010 geschaffen werden.

Dieses Rechtsinstitut der "Europa-GmbH" soll vor allem klein- und mittelständischen Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten eine Möglichkeit bieten, künftig in allen Mitgliedstaaten gemäß den gleichen einfachen und flexiblen Gesellschaftsrechts-vorschriften eine SPE zu gründen. Mit der Schaffung der Europa-GmbH erhofft man sich entsprechende Zeit- und Kostenersparnisse hinsichtlich Rechtsberatung, Management und Verwaltung.
Indessen bedarf es zur Gründung keines ausdrücklichen grenzüber-schreitenden Bezugs, d.h. es ist beispielsweise nicht erforderlich, dass ein Unternehmen (schon) tatsächlich grenzüberschreitende Aktivitäten ausübt oder dass die SPE von Gesellschaftern aus zwei unterschiedlichen Mitgliedsstaaten gegründet wird.

Die Gründungsvoraussetzungen sind gemäß dem Anliegen der EU bei der Schaffung einer Gesellschaftsform für KMUs relativ einfach gehalten.
Die Europa-GmbH kann sowohl von einer oder mehreren natürlichen Personen als auch von Unternehmen gegründet werden. Die Haftung ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, ein Mindeststamm-kapital wird nicht verlangt, so dass bereits ein Mindestkapital von
1 Euro ausreicht. Allerdings muss das Leitungsorgan des Unter-nehmens eine sogen. Solvenzbescheinigung unterzeichnen. Sofern die Satzung eine derartige Erklärung nicht enthält, ist ein Stamm-kapital in Höhe von mindestens 8.000 Euro zur Gründung notwendig.

Die Societas Privata Europaea wird auf Antrag in das entsprechende 
Register des betroffenen Mitgliedstaates -  in Deutschland also das Handelsregister - eingetragen. Erst durch die Eintragung erlangt die Europa-GmbH eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Zur Gründung einer SPE stehen im wesentlichen vier Alternativen zur Verfügung:

(1) die Neugründung durch natürliche Personen oder
      Unternehmen,
(2) die Umwandlung einer bestehenden nationalen
      Gesellschaft, wie z.B. einer GmbH,
(3)  die Verschmelzung bestehender nationaler Gesellschaften 
      und
(4) die Spaltung einer bestehenden nationalen Gesellschaft.

Hinsichtlich der Arbeitnehmermitbestimmung soll das Recht des Herkunftsmitgliedstaates, d.h. jenes Staates innerhalb der EU greifen, in dem die Gesellschaft ihren Sitz unterhält. Weiterhin soll die gesamte Belegschaft der SPE über das Recht verfügen, bei der anteiligen Besetzung des Verwaltungs- oder Aufsichtsratsorgans mitzubestimmen. Die Societas Privata Europaea darf nicht zur Umgehung von Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer missbraucht werden.

 

Hinweis: Das "Gesetz zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)" vom 22. Dezember 2004  finden Sie auf der Homepage  des Bundesministeriums der Justiz (bmj.bund.de) unter dem Thema: "Handels- und Wirtschaftsrecht", Rubrik: "Gesellschaftsrecht", Titel: "Europäische Gesellschaft (SE)". Dort kann es auch als pdf-Format herunter geladen werden.

Artikel überarbeitet am 17.02.2010, Autor: Prof. Dr. Jürgen Anton

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